Allgemeine Geschäftsbedingungen Instimatch-Vicenda AG Version Oktober 2017

1 Vertragsgegenstand und Leistungen

  • 1.1 Die Instimatch-Vicenda AG (hiernach: Instimatch) betreibt einen Marktplatz zur Vermittlung von Finanzgeschäften für Pensionskassen, Versicherungen, Banken, öffentlich-rechtliche Körperschaften (bspw. Gemeinden und Kantone), Aktiengesellschaften und Immobilienunternehmen.
  • 1.2 Instimatch stellt ausschliesslich den Marktplatz www.instimatch.ch zur Verfügung. Die darauf abrufbaren Angebote stammen von den Nutzern des Marktplatzes (Kreditgeber und Kreditnehmer) und stellen keine Angebote von Instimatch dar.
  • 1.3 Diese AGB gelten für die Dienstleistungen von Instimatch. Mit der Registrierung auf dem Marktplatz bzw. mit der Nutzung des Marktplatzes oder der Dienstleistungen von Insti-match akzeptiert der Kunde diese Geschäftsbedingungen vorbehaltlos.
  • 1.4 Abweichungen von diesen AGB können nur schriftlich vereinbart werden. Ohne be-sondere schriftliche Abrede gehen diese AGB allfälligen abweichenden AGB des Kunden vor.
  • 2 Registrierung und Vertragsschluss

  • 2.1 Die Online-Registrierung eines Vertragspartners stellt eine Offerte dar, die von Insti-match angenommen oder abgelehnt werden kann. Eine Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
  • 2.2 Der Vertrag mit Instimatch kommt erst zustande, wenn Instimatch die Online-Registrierung annimmt und der Vertragspartner den Vertragsschluss schriftlich und rechtsgültig unterzeichnet bestätigt.
  • 2.3 Der Vertragspartner hat Instimatch einen Nachweis der Zeichnungsberechtigung der unterzeichnenden Person (bspw. Handelsregisterauszug) zur Verfügung zu stellen.
  • 3 Nutzung des Marktplatzes

  • 3.1 Der Vertragspartner hat die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sorgfältig zu behandeln und vor Dritten und Nichtberechtigten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
  • 3.2 Der Vertragspartner bestimmt die berechtigten Benutzer seiner Zugangsdaten.
  • 3.3 Der Vertragspartner ist für alle Dienstleistungen, welche mit seinen Zugangsdaten be-zogen werden und für alle Verträge, die mit seinen Zugangsdaten abgeschlossen werden, verantwortlich.
  • 3.4 Der Vertragspartner hat eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten sofort nach Feststellung zu melden.
  • 4 Leistungen von Instimatch

  • 4.1 Instimatch stellt die für den Betrieb des Markplatzes notwendige Infrastruktur und Webapplikation zur Verfügung. Die Webapplikation wird von Instimatch betrieben und wei-terentwickelt. Ein Anspruch der Vertragspartner auf Weiterentwicklung besteht jedoch nicht.
  • 4.2 Soweit auf Instimatch Applikationen Dritter verwendet werden, gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Applikationsanbieters, welche der Vertragspartner akzeptiert. Diese Webapplikationen werden nicht von Instimatch betrieben; dafür sind die entsprechenden Dritten verantwortlich. Die Nutzung dieser Applikationen erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Vertragspartners.
  • 4.3 Die vom Vertragspartner eingegebenen Angebote werden auf einem mit dem Internet verbundenen Server gemäss den Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten von Insti-match veröffentlicht.
  • 4.4 Die Teilnehmer des Marktplatzes werden von Mitarbeitern von Instimatch geschult.
  • 4.5 Instimatch kann ihre Leistungen selbst oder ganz oder Teilweise durch Dritte erbringen lassen. Die Angebote von Instimatch sind freibleibend. Instimatch kann den Leistungsum-fang aller Angebote und Optionen jederzeit unter Einhaltung der mit dem Kunden vereinbar-ten Vertragslaufzeit bzw. Kündigungsfrist ändern.
  • 5 Angebote und Anträge von Vertragspartnern

  • 5.1 Der Vertragspartner ist für die vollständige, korrekte und wahrheitsgemässe Eingabe der Angebote oder Kreditanträge resp. Kreditgesuche verantwortlich.
  • 5.2. Das Angebot des Vertragspartners stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Offerte dar (invitatio ad offerendum) und bleibt für die vereinbarte Dauer bzw. bis zur Löschung des Angebotes durch den Vertragspartner auf dem Marktplatz abrufbar.
  • 5.3 Instimatch ist nicht verpflichtet, die Angebote oder Kreditanträge resp. Kreditgesuche der Vertragspartner auf Rechtmässigkeit zu überprüfen. Wird jedoch Instimatch darauf aufmerksam, dass ein Angebot oder Kreditantrag resp. Kreditgesuchdie Rechte oder berechtigten Interessen Dritter verletzt oder beeinträchtigt, ist Instimatch berechtigt, das Angebot ohne vorgängige Benachrichtigung des Vertragspartners zu löschen. Der Vertrags-partner hat weder einen Rückerstattungs- noch einen Schadenersatzanspruch.
  • 5.4 Vertragsabschluss auf der Money Market-Plattform: Auf ein Angebot hin kann ein anderer Vertragspartner einen Kreditantrag bzw. ein Kreditgesuch stellen. Der Kreditantrag bzw. das Kreditgesuch stelle einen Antrag zum Vertragsabschluss dar. Akzeptiert der Vertragspartner den Kreditantrag bzw. das Kreditgesuch, kommt der Vertrag zwischen den Vertragspartnern zustande.
  • Instimatch versendet beiden Vertragspartnern umgehend nach Zustandekommen eine Transaktionsbestätigung an die im Vertrag angegebenen Email-Adressen.
  • 5.5 Vertragsabschluss auf der Schuldschein-Plattform: Auf ein Angebot hin kann ein anderer Vertragspartner einen Kreditantrag bzw. ein Kreditgesuch stellen. Akzeptiert der Vertragspartner den Kreditantrag bzw. das Kreditgesuch, versendet Instimatch beiden Vertragspartnern eine Bestätigung über diesen Vorgang an die im Vertrag angegebenen Email-Adressen. Der Vertrag zwischen den Vertragspartnern kommt zustande, wenn beide Parteien den bilateral auszutauschenden Schuldscheindarlehensvertrag unterzeichnet haben.
  • 6 Inkasso und Abrechnung

  • 6.1.Bei erfolgreicher Vermittlung von Finanzgeschäften wird eine Kommission in Rechnung gestellt. Die Höhe der Kommission wird im separaten Brokerage Agreement geregelt.
  • 6.2 Rechnungen sind innert 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Für Mah-nungen wird eine Mahngebühr von CHF 50.00 erhoben.
  • 6.3 Die Verrechnung von allfälligen Forderung des Vertragspartners gegen Instimatch mit Ansprüchen von Instimatch ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen gegen Insti-match aus dem Vertragsverhältnis bedarf der schriftlichen Zustimmung von Instimatch. Der Vertragspartner ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zahlung zurückzubehalten und von Ansprüchen welcher Art auch immer abhängig zu machen. Die Übertragung des Vertragsverhältnisses mit Instimatch auf einen Rechtsnachfolger oder Dritten ist nur mit der schriftlichen Zustimmung von Instimatch zulässig.
  • 7 Gewährleistung und Haftung

  • 7.1 Instimatch haftet nicht für Geschäfte, die auf dem Marktplatz getätigt werden. Insti-match ist weder Partei, noch Vertreter noch Garant für die Erfüllung der über den Marktplatz vermittelten Finanzgeschäfte.
  • 7.2 Instimatch haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und Rechtmässigkeit der Angebote der Vertragspartner auf dem Marktplatz. Instimatch gewährleistet keinen Erfolg der von den Vertragspartnern eingegebenen Angebote. Instimatch kann auch die Erfüllung von Verträgen zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern nicht gewährleisten.
  • 7.3 Alle Weiterentwicklungen des Marktplatzes und der Produkte werden mit grösster Sorgfalt ausgeführt. Instimatch ist bemüht, die Funktionalität des Marktplatzes aufrecht zu erhalten. Systemausfälle und Unterbrechungen infolge Wartung, Störungen usw. können je-doch nicht ausgeschlossen werden. Diese werden so kurz wie möglich gehalten und berechtigen den Vertragspartner weder zur Kündigung noch zu Ansprüchen irgendwelcher Art.
  • 7.4 Instimatch übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Vertragspartner durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet ent-stehen. Ebenso ist jede Haftung ausgeschlossen für Schäden jeder Art, welche entstehen in-folge unsachgemässer Bedienung des Marktplatzes oder der eigenen Software und Hardware des Vertragspartners, durch vom Vertragspartner verwendete Datenträger, Software oder Hardware und Fehlfunktionen der Internetanbindung des Vertragspartners oder von Instimatch sowie durch Viren und Malware jeder Art.
  • 7.5 Instimatch übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die dem Vertragspartner aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe und ohne Verschulden von Instimatch entstehen. Ausserdem haftet die Instimatch nicht für den Missbrauch des Inter-nets und dem damit verbundenen Schaden des Vertragspartners.
  • 7.6 Den aus der Benützung von Post, Telefax, Telefon, Email und anderen Übermittlungs- oder Transportarten entstehenden Schaden, wie z.Bsp. aus Verlust, Missverständnissen, Ver-stümmelungen oder Doppelausfertigungen, trägt der Mandant, sofern Instimatch die ge-schäftsübliche Sorgfalt angewendet hat.
  • 7.7 Eine Haftung bei höherer Gewalt oder Ereignissen ausserhalb des Einflussbereiches von Instimatch ist ausgeschlossen. Insbesondere kann Instimatch nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des Fernmeldenetzes der Swisscom AG sowie anderer Netzwerkbetreiber und des Internets verantwortlich gemacht werden. Instimatch übernimmt für das störungsfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen keine Ge-währleistung.
  • 8 Datenschutz, Geheimhaltung und Immaterialgüterrecht

  • 8.1 Instimatch verpflichtet sich, alle Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Vertragspartner erhält auf Verlangen Auskunft über die gespeicherten Daten.
  • 8.2 Die für den Betrieb des Markplatzes instimatch.ch von Instimatch verwendeten und entwickelten Applikationen (einschliesslich der Darstellung) sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte, allfällige Marken, die Software und Applikation des Marktplatzes stehen ausschliesslich Instimatch zu.
  • 8.3 Soweit den Vertragspartnern durch die Nutzung des Marktplatzes instimatch.ch Imma-terialgüterrechte übertragen werden, erfolgt diese Übertragung nicht exklusiv und nur im benötigten Umfang und nur für die Dauer der vertragsgemässen Nutzung.
  • 8.4 Die Kundendaten, welche im Zusammenhang einer Transaktion auf der Instimatch-Plattform anvertraut werden, verwendet Instimatch ausschliesslich zur Beratung, zur Ab-wicklung der Geschäfte, sowie zur Erstellung von Berichten, Analysen und Vergleichen. Diese Daten werden nur in dem Umfang bearbeitet und aufbewahrt, wie es für die Abwicklung und Erfüllung des Verhältnisses zwischen dem Mandat und der Instimatch notwendig ist.
  • 8.5 Die Daten der Vertragspartner werden solange aufbewahrt, wie es gemäss vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen notwendig ist. Die Daten können telefonisch, per Fax, per E-Mail, via Plattform, elektronisch oder auf andere Weise bearbeitet werden. Die Daten werden in Papierform und elektronisch aufbewahrt.
  • 9 Beendigung des Vertrages

  • 9.1 Instimatch oder der Vertragspartner können den Vertrag jederzeit unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist auflösen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
  • 9.2 Instimatch ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein Vertragspartner gegen den Vertrag und diese AGB verstösst.
  • 9.3 Nach Beendigung des Vertrages werden alle Marktplatz-relevanten Daten (Registrie-rungsdaten und Transaktionen) archiviert und das Benutzerkonto gelöscht.
  • 10 Änderungen der Geschäftsbedingungen Instimatch behält sich das Recht vor, die AGB den Marktverhältnissen und / oder gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Änderungen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern nicht innert drei Monaten Widerspruch erhoben wird.
  • 11 Schlussbestimmungen

  • 11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder un-durchführbar werden oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. Die unwirksame Regelung resp. Lücke ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung resp. Lücke am nächsten kommt.
  • 11.2 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  • 11.3 Mitteilungen, Mahnungen, Fristsetzungen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  • 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht Diese Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen Recht. Erfül-lungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand sind am Sitz von Instimatch. Instimatch ist be-rechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz/Wohnsitz oder einer Niederlassung zu be-langen.